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Annalena Baerbock, Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und die Kulturministerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) wollen Journalisten fördern. Foto: Johannes Simon/Getty Images
Außenministerin Annalena Baerbock und die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne).Foto: Johannes Simon/Getty Images

Exil-Journalismus-Zentren: Berlin fördert ausländische Journalisten

Von 21. November 2022
Ohne auf deren inhaltliche Meinungsfindung Einfluss zu nehmen, will die Bundesregierung ausländische Journalisten, die in Drittländern oder im Exil in Deutschland leben, mit mehreren Millionen Euro unterstützen.

Mit der Hannah-Arendt-Initiative haben das Auswärtige Amt und die Beauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), gemeinsam ein neues Programm zur Unterstützung und zum Schutz von Journalisten ins Leben gerufen.

Dabei sollen „Verteidiger der Meinungsfreiheit in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland wie auch im Exil in Deutschland gefördert werden“. Die Umsetzung des Projekts ist Teil des Koalitionsvertrags.

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist „freier Journalismus die beste Medizin gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch“. Dabei nennt sie als Beispiele die Berichte über „Proteste der unerschrockenen Frauen und Mädchen im Iran und Russlands schreckliche Kriegsverbrechen in der Ukraine“. „Für ihre Arbeit werden sie allzu oft verfolgt, verhaftet, verprügelt und ermordet.“

Für Baerbock müssen diese „mutigen Menschen“ ihre Arbeit fortsetzen können, wozu sie sichere Rückzugsorte, Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützung brauchen.

Pilotprojekte in Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus

„Sie bringen mit ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung die potemkinschen Propaganda-Dörfer in Moskau, Kabul, Teheran und weltweit ins Wanken.“ Journalisten seien immer häufiger Zielscheibe von Diktatoren, Anti-Demokraten und Extremisten, so Kulturstaatsministerin Claudia Roth.

„Sie sind laute, selbstbewusste Stimmen im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Frieden“, erklärt Roth. Mit dieser Initiative unterstütze man zielgerichtet geflüchtete Journalisten, damit sie auch aus dem Exil ihre so wichtige Arbeit fortführen könnten. „Zivilgesellschaftliche Initiativen sind zentrale Akteure dieser Initiative.“

Sowohl im Ausland als auch im Inland laufen bereits Pilotprojekte der Hannah-Arendt-Initiative. Zunächst konzentriere man sich auf die Unterstützung gefährdeter Journalisten aus Afghanistan, der Ukraine, Russland und Belarus.

Bundesregierung plant Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern

Geplant sind Notfallstipendien, Trainingsmaßnahmen, regionale Stipendienprogramme und Exil-Journalismus-Zentren in Drittländern. Dazu kommen weitere Maßnahmen für im Exil lebenden Journalisten in Deutschland. Ein spezielles Nothilfeangebot ist geplant, um unmittelbare Gefahr für Leib und Leben einzelner Medienschaffender in den Herkunftsländern abzuwenden.

Partner der Initiative sind unter anderem die DW Akademie, der European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund), MiCT – Media in Cooperation and Transition und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit.

Bereits 2022 plant das Auswärtige Amt für die Hannah-Arendt-Initiative 3,5 Millionen Euro ein. „Die Mittel kommen dabei Medienschaffenden zugute, die sich durch ihre Arbeit weiter für unabhängige Berichterstattung in ihren Herkunftsländern einsetzen.“ Dies seien zunächst 360 Personen im Ausland, so die Bundesregierung weiter.

Die Beauftragte für Kultur und Medien fördert den European Fund for Journalism in Exile (JX-Fund) in diesem Jahr bereits mit rund 4,2 Millionen Euro. Mithilfe dieses Fonds konnten in diesem Jahr mehr als 500 Medienschaffende unterstützt werden. „Die Förderung erfolgt dabei allein nach meinungsneutralen Kriterien und durch unabhängige Jurys.“

Auf die inhaltliche Meinungsfindung soll staatlicherseits kein Einfluss genommen werden, verspricht man. „Man ist dabei dem verfassungsrechtlichen Gebot der Staatsferne und der staatlichen Neutralität verpflichtet“, so die Bundesregierung.



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