Stahlgipfel im Kanzleramt
„Existenzbedrohende Krise“: Merz fordert Bevorzugung heimischer Stahlhersteller
Wie kann die Politik Arbeitsplätze in der Stahlbranche sichern? Nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt setzt Kanzler Merz auf konstruktiven Dialog und mehr Schutz für europäische Hersteller.
Stahlgipfel im Bundeskanzleramt mit v.l. dem Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen.
Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, „dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird.
Die Stahlindustrie befindet sich nach Worten des Bundeskanzlers in einer existenzbedrohenden Krise. Die Rahmenbedingungen müssten daher verbessert werden. So brauche die Stahlindustrie einen wirksamen Außenhandelsschutz unter anderem wegen umgeleiteter Warenströme aus China, die wegen der US-Zölle die Märkte überschwemmen.
Er habe sich stets für offene Märkte und fairen Wettbewerb eingesetzt, führte Merz aus. Doch spätestens mit den von den USA verhängten Zöllen hätten sich die Gegebenheiten geändert. Die Zeiten offener Märkte und fairen Handels „sind leider vorbei. Deswegen müssen wir unsere Märkte schützen. Deswegen müssen wir unsere Hersteller schützen.“
Billige Konkurrenz vor allem aus Asien
Bei protektionistischen Maßnahmen wie der Bevorzugung eigener Unternehmen, die in Europa zum Beispiel von Frankreich häufig vorgeschlagen wurden, hatte sich die Bundesregierung lange skeptisch gezeigt. Mit Blick auf die Krise in der Stahlindustrie forderte Merz nun jedoch, heimischen Unternehmen „eine entsprechende Präferenz“ zu ermöglichen, wenn sie in Europa produzierten Stahl verwenden. „Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie“, fügte er hinzu.
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter billiger Konkurrenz vor allem aus Asien. Die Zölle von US-Präsident Donald Trump erschweren zudem den Export. Zugleich ist die Umstellung der höchst energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer.
Die Frage, wie die heimische Industrie stärker geschützt werden könne, „war, glaube ich, der größte Debattenpunkt“, sagte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach den Gesprächen. Regelbasierter Handel sei wichtig, „aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein“.
Klingbeil hob zudem die „große Einigigkeit“ hervor, die unter den Teilnehmern des Gipfels bestanden habe. Die Bundesregierung will sich demnach bei der EU unter anderem für höhere Zölle auf Stahl aus China einsetzen. Weitere Themen, die Berlin ebenfalls in Brüssel vorantreiben will, sind etwa die Möglichkeit zur Subventionierung von Unternehmen beim Strompreis und Änderungen am geplanten CO2-Ausgleichmechanismus.
Merz: Bald Klarheit aus Brüssel über Industriestrompreis
Laut Merz sei auch eine Senkung der Energiepreise nötig. „Ohne eine wirksame Absenkung der Strompreise ist diese Industrie nichts lebensfähig“, sagte Merz. Er verwies auf die Absicht der Bundesregierung, einen Industriestrompreis einzuführen. Darüber werde seit Monaten mit Brüssel verhandelt.
„Wir gehen davon aus, dass wir bald auch Klarheit haben, ob dieser Industriestrompreis genehmigt werden kann. Die Aussichten sind gut.“
Bundeskanzler: „Sehr konstruktive Diskussion“
An dem Stahlgipfel nahmen neben weiteren Kabinettsmitgliedern auch Vertreter von Industrie und Gewerkschaften sowie Ministerpräsidenten von Bundesländern mit Stahlindustrie teil. Merz nannte den Austausch eine „sehr konstruktive und im Ergebnis vollkommen übereinstimmende Diskussion einschließlich der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind“.
Merz dankte ausdrücklich für emotionale Beiträge von Arbeitnehmervertretern, die dargestellt hätten, was die Lage für die Betriebe bedeute. „Das sind hier keine abstrakten volkswirtschaftlichen Zahlen, über die wir sprechen, sondern wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie“, sagte der Kanzler.
Man spreche über das Schicksal von Unternehmen, vor allem aber auch „über das Schicksal von Arbeitnehmern und ihren Familien, die darauf zählen und hoffen dürfen und müssen, dass die Politik sich für den Erhalt dieser Arbeitsplätze einsetzt“. (dpa/afp/red)
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