Grüne und SPD kritisieren Enthaltung der Linken bei Afghanistan-Votum

Vertreter von SPD und Grünen haben die Linkspartei für die mehrheitliche Enthaltung bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung in Afghanistan scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir stellte am Mittwoch gegenüber der „Welt“ die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. „In einer Regierung könnte sie sich so nicht verhalten“, sagte Özdemir. „Mit ihrem erratischen Abstimmungsverhalten verbaut sich die Linke außenpolitische Handlungsfähigkeit und läuft vor der Verantwortung davon.“

Özdemir betonte, dass der Einsatz der Bundeswehr bei der internationalen Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen auf die Rettung von Menschen abziele. „Dass die Fraktion der Linken sich im Bundestag selbst bei der Abstimmung über eine Rettungsmission enthalten will, in der über Leben und Tod entschieden wird, ist mir unbegreiflich“, sagte er.

Die SPD äußerte sich ähnlich. „Es ist extrem enttäuschend, dass die Linke einerseits den Schutz von den Taliban bedrohter Menschen in Afghanistan fordert und sich dann verweigert, dass diesen Menschen auch geholfen wird“, sagte der SPD-Außenexperte Nils Schmid der „Welt“.

Es wäre einfach gewesen, in diesem Punkt „Flagge zu zeigen“, sagte Schmid. „Diese erneute Verweigerungshaltung der Linken auf außenpolitisch hochbrisantem Feld macht eine Annäherung und Überlegungen künftiger Koalitionen nicht einfacher.“

Jüngsten Umfragen zufolge könnte ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken bei der Bundestagswahl zusammen auf eine Mehrheit kommen. Die Außen- und Sicherheitspolitik gilt als größtes Hindernis für ein solches Bündnis.

Der Bundestag hatte den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr am Mittwoch nachträglich gebilligt. Für den Antrag der Bundesregierung stimmten in einer namentlichen Abstimmung 539 Abgeordnete. Dagegen votierten neun Parlamentarier, 90 enthielten sich. Es können bis zu 600 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. (afp)