EZB ein „souveräner Diktator“: Erneute Verfassungsklage gegen Geldpolitik der EZB

Epoch Times16. Mai 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 3:01
Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern versucht den Anleihenkauf der EZB mit einer Verfassungsbeschwerde zu stoppen. Dabei gehe es auch um die Frage ob die Zentralbank die Grundrechte der Deutschen übergehe.

Die Europäischen Zentralbank (EZB) sieht sich erneut mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, bestätigte der Berliner Anwalt Markus Kerber, der auch Professor für öffentliche Finanzwirtschaft ist, eine entsprechende Beschwerde initiiert, verfasst und eingereicht zu haben.

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die Politik der EZB eingelegt. "Die aktuelle Politik der EZB ist weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euro-Raum durch Steigerung der Inflationsrate auf circa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben", sagte Kerber der "Welt am Sonntag".

Darüber hinaus gehe es um die Frage, ob die EZB mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und bald auch Unternehmens-Anleihen ihr Mandat überschreite und damit Grundrechte der Deutschen übergehe. Die neuen Programme hätten unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch für den deutschen Steuerzahler.

Laut "Welt" bezeichnete Kerber die EZB als einen "souveränen Diktator", der nach Gutdünken vorgehe und dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen aus den Augen verliere. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde aus den Grundrechten beziehungsweise dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet, das in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert ist, zitiert die Zeitung den Antwalt.

Die erste Klage gegen die EZB wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr zurückgewiesen und die EZB konnte ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm fortsetzen. Nun soll aber geprüft werden, ob diese Entscheidung auch mit den verfassungsrechtlichen Kriterien vereinbar ist. 

Von der Klage erhoffe sich der Initiator Kerber, laut der Zeitung, dass das Verfassungsgericht zumindest die Bundesbank daran hindere, sich weiter an verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen. (so)  

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