Facebook-Projekt gestartet: Gegen „Online-Extremismus“ mit IM Viktoria

Epoch Times19. Januar 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 16:05
Gestern wurde in Berlin das Projekt "Initiative für Zivilcourage Online" gegründet. Zeitgleich startete dessen Facebook-Seite. Es handelt sich um das umstrittene Gemeinschaftsprojekt von Facebook, der Bundesregierung und der Amadeu Antonio Stiftung, deren Chefin Anetta Kahane als „IM Viktoria“ für die Stasi arbeitete.

„Die Initiative für Zivilcourage Online hat es sich zum Ziel gesetzt, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen“, dies schrieben die Macher in ihrer gestrigen Pressemitteilung. Die Facebook-Seite dazu gibt es HIER.

Facebook kommt damit dem Wunsch der Bundesregierung nach, in Deutschland entschiedener gegen Hass-Botschaften im Netz vorzugehen. Nun sollen NGOs finanziell gefördert werden, die sich im Kampf gegen Online-Extremismus in Europa engagieren. Das Fördervolumen von etwas mehr als einer Million Euro, das dafür locker gemacht wird, besteht zur Hälfte aus freien finanziellen Mitteln und zur anderen Hälfte aus der Unterstützung von Marketing-Aktivitäten auf Facebook.

Weiter hieß es in der Mitteilung: „Die Initiative wird außerdem Experten aus dem Bereich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus zusammenbringen, um gemeinsam Best Practice Beispiele zu erarbeiten, die anschließend NGOs, Regierungen und anderen Onlinediensten zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden Instrumente entwickelt, mittels derer sich Menschen im Bereich Counterspeech engagieren können.“

Die Organisation will sich also Methoden ausdenken, mit denen man Facebook-Nutzer zum Mitmachen animieren kann, um unerwünschte Online-Stimmen zum Schweigen zu bringen. Kritiker werfen der Initiative deshalb vor, Internetnutzer in „Blockwarte“ verwandeln zu wollen, die andere Nutzer bespitzeln.

Stasi-Tätigkeit von IM Viktoria

Brisant ist vor diesem Hintergrund die Stasi-Vergangenheit der renommierten Extremismus-Expertin Anetta Kahane, die mit ihrer Stiftung ebenfalls im Boot sitzt. Die Tochter jüdisch-kommunistischer Emigranten leitet seit vielen Jahren als Vorsitzende die von ihr gegründete Amadeu-Antonio-Stiftung, benannt nach einem Angolaner, der 1990 im brandenburgischen Eberswalde von Skinheads zu Tode geprügelt wurde.

Als junge Frau bespitzelte Kahane in den 70er Jahren ihr privates Umfeld sowie Ausländer und Künstler für die Stasi. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte "Victoria", von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat, berichtete die Welt im Jahr 2007. Die einsehbare IM "Victoria"-Akte enthält 70 Informationen über Bekannte, die sie während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels aushorchte.

Kahane belastete damit dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter einen ZDF-Reporter, Studenten von West-Berliner Universitäten, viele Künstler und vor allem in der DDR lebende Ausländer. Von der Stasi erhielt sie dafür kleinere Geschenke und Geld.

Gegen Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt“

Nun heißt es zu dem neuen Projekt, es richte sich gegen Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt.

Facebook Top-Managerin Cheryl Sandberg sagte es so: „Facebook ist kein Ort für die Verbreitung von Hassrede oder Aufrufe zu Gewalt. Mit dieser neuen Initiative können wir die Herausforderungen extremistischer Äußerungen im Internet besser verstehen und besser darauf reagieren. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Stimmen des Friedens, der Wahrheit und der Toleranz gehört werden. Das beste Mittel gegen schlechte Ideen sind gute Ideen. Das beste Mittel gegen Hass ist Toleranz. Counterspeech ist unglaublich stark – und es braucht Zeit, Energie und Zivilcourage."

Bei der Gründung in Berlin waren Gerd Billen vom Bundesjustizministerium, Facebook-Managerin Sandberg und Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung dabei, ebenso Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR) und Sasha Havlicek vom Institute for Strategic Dialogue (ISD). (rf)

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