Faeser: Zu starker Fokus auf Waffen bei Ukraine-Hilfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dazu aufgerufen, die Frage der Hilfe für die Ukraine nicht auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. „Die Fokussierung allein auf die Frage der Waffen halte ich nicht für richtig“, sagte Faeser der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Waffenlieferungen seien wichtig, aber keineswegs alles.

Jenseits von Waffenlieferungen unterstütze Deutschland die Ukraine „in viel größerem Ausmaß, als das bisher vielen bewusst ist“, fügte die Bundesinnenministerin hinzu. Sie verwies auf Medikamentenlieferungen, die Versorgung von Verletzten oder die Aufnahme von Kindern aus ukrainischen Heimen und Waisenhäuser in Deutschland.

Faeser warnte davor, „heißspornig“ zu sein. „Es geht nicht darum, sich gegenseitig zu überbieten, sondern darum, das Richtige zu tun.“ Die SPD-Politikerin nannte es „falsch, dass sich Deutschland so lange von Russland abhängig gemacht hat und die Energielieferungen nicht stärker diversifiziert wurden“.

Sie wies aber eine alleinige Verantwortung von Gerhard Schröder und anderen Politikern der SPD zurück. „Das ist ein Thema für alle, die in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren Verantwortung getragen haben“, so Faeser. „Darüber redet in diesen Tagen keiner mehr, auch was die Rolle der CDU-Kanzlerin betrifft, die 16 Jahre lang die Richtlinien dieser Energiepolitik bestimmt hat“, sagte die Ministerin mit Blick auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Faeser will sich am Samstag bei einem Parteitag in Marburg wieder an die Spitze der hessischen SPD wählen lassen. (dts/mf)