Fahimi weist Vorstoß zur Beschränkung des Familiennachzugs zurück

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Forderung aus der CSU nach Beschränkung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge als "Fehleinschätzung" zurückgewiesen.
Titelbild
Migranten am 13. Oktober 2015 bei der Ankunft auf der Insel Lesbos. Täglich kommen Dutzende von Rettungsflößen und Booten an.Foto: Spencer Platt/Getty Images
Epoch Times14. Oktober 2015

"Für die SPD steht fest: der Nachzug der Kernfamilie, Ehepartnerin/Ehepartner und Kinder, muss nach Einzelfallprüfung weiter ermöglicht werden", sagte Fahimi der "Welt". "Den Nachzug der Kernfamilie rigoros zu stoppen, bedeutet bewusst noch mehr Frauen und Kinder in Schlauchboote zu zwingen."

Leider reihe sich dieser Vorschlag in eine Reihe von zeitraubenden Fehleinschätzungen aus Bayern ein, so Fahimi.

"Dem Vater und Ehemann gewähren wir Schutz, aber die Ehefrau soll mit ihren Kindern weiter in Krieg, Terror und Elend festsitzen? Im Grundgesetz steht, dass die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht", sagte Fahimi.

Sie schränkte ein, dass grundsätzlich ein Familiennachzug nicht beliebig ausgeweitet werden dürfe und strenger Prüfung unterliegen müsse. "Es ist aber schlichtweg falsch zu suggerieren, mit den Vorschlägen der CSU könnten akut die Flüchtlingszahlen gesenkt werden."

Nachzugsanträge würden zurzeit innerhalb von ein bis drei Jahren und nicht von ein bis drei Monaten bearbeitet.

Zuvor hatte bereits die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, den Vorschlag der CSU als "blanken Populismus" zurückgewiesen: "Anerkannte Flüchtlinge haben einen europarechtlichen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie, an dem nicht gerüttelt wird." (dts/ks)

Weitere Artikel

Flüchtlingskrise: Städte und Gemeinden für Beschränkung des Familiennachzugs

Familiennachzug aus Syrien: Zahl im "niedrigen fünfstelligen Bereich"

Flüchtlinge: CSU für Beschränkung des Familiennachzugs



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion