Der Streit um die Dieselfahrverbote in Deutschland.Foto: iStock

„Fakten statt Ideologie!“: Politiker aus CDU und FDP wollen Stickoxid-Grenzwerte kippen

Epoch Times28. Januar 2019 Aktualisiert: 28. Januar 2019 6:55
"Wenn Gesetze und Grenzwerte von der Bevölkerung nicht als Schutz, sondern als Bevormundung verstanden werden - wird es gefährlich. Die Bundesregierung sollte einen pragmatischen Weg finden. Fahrverbote haben keine Akzeptanz," betont Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Nach der Erklärung von 107 Lungenfachärzten zu den umstrittenen Grenzwerten für Stickoxid erhöht die FDP den Druck auf die Bundesregierung.

Auch aus den Reihen der CDU gibt es Forderungen, die Grenzwerte kritisch zu überprüfen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ (Montagsausgabe):

Ich teile die Auffassung des Verkehrsgerichtstages, dass bereits von Verfassungswegen eine wissenschaftliche Evaluierung der Grenzwerte notwendig ist, um den erheblichen Eingriff von Fahrverboten zu rechtfertigen.“

Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzende und Innenminister von Baden-Württemberg, sagte: „Die aktuellen Wortmeldungen von Lungenfachärzten zu den Grenzwerten nehmen wir sehr ernst. Und im Übrigen geht eine Verringerung bei den Stickoxiden voll zu Lasten der CO2-Einsparziele – die wir ja für den Klimaschutz brauchen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass sich eine unabhängige Expertenkommission damit befasst – und die Grenzwerte und Standorte von Messstellen in diesem Sinne überprüft.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte:

Wenn Gesetze und Grenzwerte von der Bevölkerung nicht als Schutz, sondern als Bevormundung verstanden werden – wird es gefährlich. Die Bundesregierung sollte einen pragmatischen Weg finden. Fahrverbote haben keine Akzeptanz.“

Andere Politiker aus FDP und CDU zeigten sich ebenfalls kritisch. Der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagte der „Bild“: „Die wissenschaftlichen Grundlagen werden immer zweifelhafter, die Einschnitte für die Betroffenen aber immer dramatischer. Da ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir uns nochmal zwei Jahre für Prüfungen Zeit nehmen und die Sache solange aussetzen.“

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte:

Niemand glaubt ernsthaft, dass die Luft in Oldenburg oder Leipzig dreckiger ist als in Neapel oder Thessaloniki. Und doch soll es nur bei uns Fahrverbote geben. Dieser Quatsch muss beendet werden.“

FDP-Fraktionsvize Katja Suding kritisierte, „von Wissenschaftlern angezweifelte Grenzwerte dürfen nicht länger die Mobilität von Millionen Bürgern gefährden und die gesamte Automobilindustrie in Verruf bringen“.

FDP-Verkehrsexperte Frank Sitta sagte der Zeitung: „Jetzt muss eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Evaluierung der geltenden Grenzwerte vorgenommen werden. Grüne Betonideologie darf die Bürger nicht weiter enteignen und unsere Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“

Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing sagte:

Grenzwerte müssen auf objektiven, wissenschaftlich nachvollziehbaren Kriterien beruhen. Sie dürfen weder zu einem Kniefall vor einseitig wirtschaftlichen Interessen, noch zu einem Instrument der Durchsetzung von Partikularinteressen einer selbsternannten Ökolobby werden.“

CDU-Verkehrsexperte Felix Schreiner sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine Neubewertung durch unabhängige Experten. Fakten statt Ideologie! Das sind wir Millionen Pendlern schuldig.“ (dts)


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