Fall Arnsdorf: Sächsische SPD-Bürgermeisterin laut MDR in Ruhestand gemobbt

Der Rückzug von Bürgermeisterin der sächsischen Gemeinde Arnsdorf, Martina Angermann (SPD), hat bundesweit bei den Politikern Entsetzen ausgelöst. Angermann hat am Freitag laut „MDR“ vom Bautzner Landrat ihren Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 30. November erhalten. Die SPD-Politikerin sagte: „Ich habe den Antrag gestellt, weil ich schon seit Februar krank bin und nicht abzusehen ist, wann die Gesundheitsprognose wieder besser wird.“

Der Antrag wurde von der 61 Jahre alten Kommunalpolitikerin am 11. Oktober gestellt. Es bestehe kein Zusammenhang zu einem angekündigten Abwahlantrag der AfD im Gemeinderat vom 23. Oktober, so der MDR.

„Wenn sich Menschen aufgrund von Drohungen und Hetze aus ihrem gesellschaftlichen Engagement zurückziehen, gerät unsere Demokratie in Gefahr“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag. Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Bürgermeisterin von ihrem Amt zurückziehen will.

Arnsdorf war 2016 in die Schlagzeilen geraten, weil vier Männer einen irakischen Asylbewerber mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben sollen. Während die angeklagten Männer ihr Handeln als Zivilcourage ansahen, erkannten manche Medien Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dahinter. Bürgermeisterin Angermann verurteilte die Tat, sie wurde Berichten zufolge seit Jahren bedroht. Das sächsische Innenministerium sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, es sei über das Rücktrittsgesuch der Bürgermeisterin seit mehreren Wochen informiert gewesen.

Bedrohung von rechts?

Bundesjustizministerin Lambrecht erklärte, ihre ganze Solidarität gelte der Bürgermeisterin und allen, „die sich jeden Tag für unsere Gesellschaft einsetzen“. Linken-Parteichefin Katja Kipping mahnte, es sei „zu spät für ´Wehret den Anfängen`“, wenn Demokratinnen Selbstverständliches aussprächen und dafür von Rechten bedroht und aus dem Amt gemobbt würden. Es sei „allerhöchste Feuerwehr“ für alle Demokraten, „gegen diese Bedrohung zusammenzustehen“.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Angermann habe Haltung gezeigt und sei in einer Weise angegriffen worden, die mit menschlichen Formen der politischen Auseinandersetzung längst nichts mehr zu tun habe. „Diese Frau soll von ihren politischen Gegnern vernichtet werden“, sagte Dulig. Bürgermeister bräuchten „Wertschätzung und die grundsätzliche Unterstützung der Menschen in ihren Gemeinden genauso wie den Schutz des Rechtsstaats“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigte sich besorgt über das Klima in der Kommunalpolitik. „Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen nicht ab, sondern leider zu“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Das sei eine Gefahr für die Demokratie vor Ort und gefährde das Vertrauen der Menschen in den Staat.

Zivilcourage in Arnsdorf

AfD-Landeschef Jörg Urban zeigt kein Bedauern für den Rückzug der Bürgermeisterin. Auf Facebook erklärt er:

„In Arnsdorf hatten 2016 vier mutige Männer einen aggressiven Asylforderer fixiert. Er hatte in einem Supermarkt randaliert.

Anstatt den Männern für ihre Zivilcourage zu danken, verurteilte die Bürgermeisterin das Eingreifen.

Die „Einprozent“-Bewegung hatte ein Video herausgebracht, in dem sie die vier Männer und deren Rechtsanwalt zu Wort kommen lässt:

Der Fall hatte bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt, die angeklagten Männer wurden in die rechte Ecke gestellt und von linksliberalen Medien gebasht. Als dann die Leiche des involvierten irakischen Flüchtlings gefunden wurde, sorgte dies wieder für wilde Schlagzeilen.

Wie sich herausstellte, war der 21-jährige psychisch kranke Mann in einem Waldstück erfroren. Für eine Straftat wurden keine Hinweise gefunden. (afp/sua)