Falsche Migrantenpässe – Brandenburger Justiz fordert Datenherausgabe vom BAMF

Epoch Times19. September 2016 Aktualisiert: 19. September 2016 14:55
Nun geht der Brandenburger Generalstaatsanwalt Erado Rautenberg juristisch gegen das BAMF vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll alle Daten über Asylbewerber herausgeben, die in der Zeit vom 5. September bis zum 22. Dezember 2015 mit der Bahn aus Ungarn oder Österreich nach Brandenburg gelangten.

Da BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise die Herausgabe der Daten im Vorfeld wegen des hohen Aufwands und fehlender Verhältnismäßigkeit ablehnte, so der RBB, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder bereits mehrere entsprechende Beschlüsse.

Ich will wissen, wer genau im Land ist und ich möchte mir, wenn etwas passiert in unserem Land, nicht vorwerfen lassen, dass ich nicht alles vorher hätte unternehmen können.“

(Erado Rautenberg, Generalstaatsanwalt Brandenburg)

AfD kritisiert BAMF-Chef

Kritik an Weises Haltung kam auch von der AfD: „Es ist nicht zuletzt mit Blick auf die Sicherheitslage unverantwortlich, dass das BAMF sich gegen die Herausgabe der dringend benötigten Daten sperrt“, so deren innenpolitischer Fraktionssprecher Thomas Jung.

Jung forderte eine sofortige Herausgabe der Daten: „Wenn der Brandenburger Generalstaatsanwalt einen hinreichenden Verdacht für diese Gefahr hat – und so stellt es sich mir nach den Festnahmen der letzten Zeit ebenfalls dar – dann müssen wir sofort alle Papiere der Betroffenen genau überprüfen.“

BAMF-Kritik auch aus Bayern und Meck-Pomm

Auch Bayerns Fahnder fanden in Stichprobenuntersuchungen 19 gefälschte Pässe bei Asylbewerbern. Das Kuriose dabei: Diese Pässe wurden bereits vom BAMF geprüft. Das bayerische Innenministerium gehe aber von einer deutlich höheren Dunkelziffer aus, so die „Junge Freiheit“.

Von zuletzt kontrollierten 3.300 Pässen in Mecklenburg-Vorpommern wurden 140 als Fälschungen erkannt. Vier davon wurden zuvor per BAMF-Gutachten als echt eingestuft. In drei Fällen soll es Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ gegeben haben. (sm)

Siehe auch:

Falsche Pässe übersehen: Schwere Vorwürfe gegen BAMF

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