„Falschmeldungen sollen strafbar werden“, fordert CSU-Innenexperte

Epoch Times12. Dezember 2016 Aktualisiert: 13. Dezember 2016 17:40
Einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet: Das wünscht sich der CSU-Politiker Stephan Mayer laut Reuters. Er befindet sich damit in einer ganzen Reihe von Politikern die „Fakenews“ bestrafen wollen und eine Manipulation des Bundestagswahlkampfs 2017 fürchten.

Es brauche einen Straftatbestand für Desinformationskampagnen im Internet. Für Strafverfolgung fehle heute die rechtliche Grundlage sagte der CSU-Politiker Stephan Mayer dem „Tagesspiegel“. Mayer ist Sprecher der Arbeitsgruppe Inneres der Unionsfraktion. Er fordert klarere Zuständigkeiten, wer bei den Sicherheitsbehörden zuständig sei. Außerdem müsse das Internet verstärkt auf die bewusste Verbreitung von Falschmeldungen, auch „Fakenews“ genannt, untersucht werden.

Mayer bezieht sich damit auch auf eine mögliche Einflussnahme Russlands im Bundestagswahlkampf, vor der bereits mehrfach gewarnt wurde: „Die Gefahr ist sehr groß, dass Hackerangriffe auf Parteien und Fraktionen und Desinformationskampagnen zunehmen werden“, sagte Mayer laut „Welt“.

Schon Ende November hatte Justizminister Heiko Maas angekündigt, verhindern zu wollen, dass „dubiose Personen“ versuchen, mit „Falschinformationen“ und „Propaganda“ Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen.

„Noch ist nicht bekannt, wie die Bundesregierung Falschmeldungen identifizieren wird und ab wann eine Meldung als Falschmeldung zu klassifizieren ist“, schreiben die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ dazu. Es sei zudem noch unklar, ob die Bundesregierung für „Fakenews“ Gefängnisstrafen verhängen wolle. Diese Praxis gebe es bereits in vielen autoritär geführten Ländern.

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Brisanz bekommt das Thema auch im Hinblick auf eine neue EU-Richtlinie zum Thema Terrorismus, die am 5. Dezember 2016 verabschiedet wurde. Mit ihr können Regierungen die Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Demonstrationsrecht und die Grundrechte der Bürger massiv beschneiden – weil sie so schwammig gefasst wurde.

Mit der Regelung könnte jeder, der massive Kritik an den wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen äußert, als Terrorist eingestuft werden. Mit der Richtlinie können Webseiten blockiert werden, wenn eine Regierung feststellt, dass diese die politischen und wirtschaftlichen Realitäten in einem Land „destabilisieren“.

Nicht nur die Betreiber der Webseiten, sondern auch deren Besucher machen sich dann des „Terrorismus“ schuldig. Damit wird auch Druck auf die User ausgeübt, regierungsunliebsame Webseiten nicht mehr zu besuchen.

Siehe auch:  Anhand dieser EU-Richtlinie kann jeder kritische Bürger Terrorist sein

„Fakenews“-Debatte wegen US-Skandal „Pizzagate“

Hillary Clinton und ihr Berater John Podesta wurden im US-Wahlkampf mit einem Pädophilenring in Verbindung gebracht. Unter dem Hashtag #Pizzagate wurden Nachrichten verbreitet, die darauf hindeuten, dass Podesta in Pädophilen-Szene und Kinderhandel verwickelt sein könnte.

Der Fall erhält umso mehr Brisanz, als Wikileaks-Gründer Julian Assange, der die gehackten „Podesta-Files“ veröffentlichte, seit 15. Oktober nicht mehr lebend gesehen wurde. Im Netz wird vermutet, dass sein mediales Leben noch etwas weitergesponnen wird, anhand alter Interview-Mitschnitte und Nachrichten, um sein Verschwinden zu vertuschen. So äußerte sich Assange in einem nach dem 8. November veröffentlichten Interview überhaupt nicht zum Ausgang der US-Wahl und dem Sieg Donald Trumps.

Siehe auch

Wurde der Begriff „Fake News“ erfunden, um Phädophilenring um Clinton und „PizzaGate“ zu vertuschen?

Bizarre „#Pizzagate“ Bilder und Okkultismus: Diese Inhalte gelten als „Fakenews“

UPDATE Wikileaks Chef Assange scheint verschwunden – Verhängnis Podesta-Mails?

(rf / so)

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