Familiennachzug: Lindner schließt Stillhalteabkommen mit Kauder

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug haben FDP-Chef Christian Lindner und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ein Stillhalteabkommen bis Ende Januar vereinbart. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Kreise der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Liberalen wollen ihren bereits fertigen Gesetzentwurf mindestens so lange zurückhalten, bis die GroKo-Sondierungen abgeschlossen sind, so das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Erst danach wolle die FDP-Fraktion entscheiden, ob sie sich einer gemeinsamen Gesetzesinitiative mit Union und SPD anschließt oder ihren eigenen Entwurf einbringt. Die Vereinbarung sei bereits Ende Dezember getroffen worden.

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen seien Union, Grüne und Liberale beim Knackpunkt Flucht und Migration „weit gekommen“. Es sei „schade, dass keine Einigung zustande gekommen ist“.

Stamp kündigte ein „umfassendes Regelwerk“ an. „Wir werden über das Jahr mit einigen Gesetzesinitiativen aufwarten“, so der FDP-Politiker. Dazu zählten registrierte Einreisen ebenso wie „atmende Richtwerte“, die Einführung von Rückführungszentren sowie die Möglichkeit des „Spurwechsels“ für Asylbewerber, denen die Integration auf dem deutschen Arbeitsmarkt gelungen sei. (dts)