Viele verurteilte Straftäter zahlen keine Prozesskosten

Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nur zu 20 Prozent die Kosten für ihren Prozess. Nur für drei Bundesländer liegen für 2016 überhaupt Zahlen vor.
Titelbild
Das Berliner Landgericht.Foto: Paul Zinken/dpa
Epoch Times19. August 2018

Rechtskräftig verurteilte Straftäter tragen einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge oft nicht die Kosten für ihren Prozess. Das Bundesjustizministerium gehe in einer internen Finanzfolgenabschätzung davon aus, dass die Behörden 20 Prozent der vom Staat gezahlten Pflichtverteidigerkosten später von den Verurteilten zurückbekommen, heißt es in dem Bericht.

Zur Belastung für die Staatskasse würden die Prozesskosten, wenn ein Straftäter nicht genug Geld habe, dann bleibe der Staat auf den Kosten sitzen.

Die „FAS“ nennt drei Bundesländer, für die Daten vorliegen: Berlin gibt danach an, dass die Staatsanwaltschaft im vorvergangenen Jahr 9,6 Millionen Euro „Sollstellungen in Strafsachen“ vornahm. Bislang seien 18 Prozent davon bezahlt.

Mecklenburg-Vorpommern verlangte 3,9 Millionen Euro und erhielt davon bislang erst 14 Prozent. In Rheinland-Pfalz floss die Hälfte der geforderten 4,6 Millionen Euro zurück. (dpa)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion