Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt
Fast zwei Dutzend Anzeigen wegen Geheimnisverrat im Bundestag
Im Bundestag gab es in der Regierung Scholz 23 Verdachtsfälle auf Geheimnisverrat. Die Polizei wurde eingeschaltet. Betroffen war auch das das Parlamentarische Kontrollgremium, das für Nachrichtendienste zuständig ist.
Im Bundestag sickert manches durch, was nicht erwünscht ist.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Legislaturperiode fast zwei Dutzend Verdachtsfälle eines Geheimnisverrats zur Anzeige gebracht. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung.
Insgesamt erhielt der Bundestag 23 Meldungen. In allen Fällen habe die Bundestagspräsidentin in Fortsetzung einer langjährigen Praxis die Staatsanwaltschaft Berlin um strafrechtliche Ermittlungen gebeten und ihre erforderliche Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Einige der Vorgänge betreffen – wie bereits in der Vergangenheit – das Parlamentarische Kontrollgremium, das für die deutschen Nachrichtendienste zuständig ist.
Anfang April machte das Gremium in seinem Tätigkeitsbericht öffentlich, dass es in Einzelfällen erneut festgestellt habe, „dass Inhalte aus Verschlusssachen und aus geheimen Beratungen des Gremiums in Medienveröffentlichungen thematisiert wurden“.
Alle diese Fälle seien durchweg der Präsidentin des Bundestags gemeldet worden. (dts/red)
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