Benjamin Strasser (FDP): Charakter der AfD bleibt rechtsextrem.Foto: Christophe Gateau/dpa/dpa

FDP: „AfD bleibt der parlamentarische Arm der Rechtsextremen“ – Linke: „Der Wolf hat nur Kreide gefressen“

Epoch Times26. Juli 2020 Aktualisiert: 26. Juli 2020 8:17
Für Andreas Kalbitz aus Brandenburg ist in der AfD kein Platz. So hat es das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden. Doch das ändert aus Sicht anderer Parteien nichts am Charakter der AfD.

Der Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD durch deren Bundesschiedsgericht ist aus Sicht der FDP nur ein „Feigenblatt“ und ändert nichts am Charakter der Partei.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm der Rechtsextremen in Deutschland. Andreas Kalbitz ist nur Teil der Spitze des Eisberges der Radikalen in der AfD“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser der dpa in Berlin.

„Wenn es der AfD wirklich darum gehen würde, Rechtsextremisten konsequent aus ihrer Partei zu entfernen, wären Funktionäre wie Björn Höcke sowie seine Anhänger längst ausgeschlossen worden“, sagte Strasser weiter. „Dazu gibt es in der AfD jedoch keinen politischen Willen, weil der Rechtsextremismus mittlerweile zur Partei gehört.“

„Der Wolf hat nur Kreide gefressen“

Ähnlich wie der FDP-Innenpolitiker Strasser äußerte sich auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Er betonte ebenfalls, der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ändere nichts am Charakter der AfD: „Der Wolf hat nur Kreide gefressen. Die AfD bleibt eine rechtsextreme Partei, ob mit oder ohne Kalbitz.“ Weder werde mit dieser Entscheidung die Bundespartei geschwächt noch der rechte Flügel.

„Das Manöver der Meuthen-Truppe ist durchschaubar. Man will einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen und versucht, unter dem Radar durchzukommen“, sagte Walter.

„Die AfD wird die Geister, die sie rief, nicht los. Ein Rauswurf ändert da noch nichts“, kommentierte der Brandenburger SPD-Generalsekretär Erik Stohn die Entscheidung im Fall Kalbitz. „Hier hielt der AfD-Landesverband und die Fraktion bis heute zu ihrem rechten Führer.“

CSU: „Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt“

CSU-Generalsekretär Markus Blume ist überzeugt, dass die AfD demnächst wieder aus den Parlamenten fliegt. „Die Tage der AfD in den Parlamenten sind gezählt“, sagte Blume der „Welt am Sonntag“. Daran ändert sich aus Sicht Blumes auch nichts durch die Tatsache, dass der Brandenburger Fraktions- und Landesvorsitzende nun zunächst nicht mehr der Partei angehört.

„Dass Andreas Kalbitz jetzt ausgeschlossen bleibt, sagt nichts und ändert nichts. Es spricht vielmehr Bände, wie viele frenetische Unterstützer ein Rechtsextremer mitten in der AfD nach wie vor hat“, sagte Blume zu der Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, das den Parteiausschluss von Kalbitz am Samstag bestätigt hat.

Die AfD sei, so CSU-Parteimanager Blume, weiter denn je davon entfernt, eine bürgerliche Partei zu sein: „Sie ist vornehmlich mit sich selbst und ihren rechtsradikalen Elementen beschäftigt. Sie hat nichts mehr zu sagen.“

Kalbitz geht zivilrechtlich gegen AfD vor

Die juristische Auseinandersetzung um die Mitgliedschaft von Kalbitz in der AfD wird weitergehen. Dieser kündigte am Samstag an, er werde gegen die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts nun zivilrechtlich vorgehen.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte am Samstag in Stuttgart nach mehrstündiger Verhandlung den Ausschluss von Kalbitz bestätigt, den der Bundesvorstand im Mai mehrheitlich beschlossen hatte. Kalbitz ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag.

Kalbitz war einer der Wortführer des „Flügels“ um den Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Im Mai hatte ihn der AfD-Bundesvorstand aus der Partei geworfen.

Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ. (dpa/dts/ks)

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