FDP begrüßt AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat – Grüne dagegen

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 15:03
"Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer sonst nur Ankündigungsministerin bleiben", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zum neuesten Vorschlag von AKK.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat begrüßt. „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist richtig und überfällig. Wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik besser abgestimmt würden, wäre das eindeutig im Interesse Deutschlands“, sagte Lambsdorff der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Das Projekt Nationaler Sicherheitsrat müsse jetzt aber auch zeitnah und konsequent umgesetzt werden. „Hoffentlich hat sie ihren Vorschlag diesmal mit Heiko Maas abgestimmt, denn ohne die Unterstützung der SPD für ihr Projekt würde Annegret Kramp-Karrenbauer sonst nur Ankündigungsministerin bleiben.“

Grüne lehnen Vorschlag ab

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. „Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog sich dabei auf den jüngst offen ausgetragenen Konflikt zwischen Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD) über eine mögliche Sicherheitszone für Nordsyrien. Der SPD-Politiker wurde von Kramp-Karrenbauer per SMS über ihren Vorschlag informiert. Nouripour forderte eine bessere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen: „Frau Kramp-Karrenbauer sollte lieber an ihrem SMS-Kommunikationsstil arbeiten als neue Gremien vorzuschlagen.“ (dts/sua)

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