FDP-Bundesspitze entzieht Kemmerich Unterstützung

Das Präsidium der Bundes-FDP hat dem thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, „dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird“, teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien „aktuelle Äußerungen“ von Kemmerich.

Stein des Anstoßes war eine Äußerung Kemmerichs, in der er die zeitweilige Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar gerechtfertigt hatte. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich Berichten zufolge am Donnerstag auf Twitter. Ein Fehler sei hingegen „der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation“ gewesen.

Die FDP stehe für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, erklärte Wissing. „Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt.“ Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten am 5. Februar trage Kemmerich.

Kemmerich war im Februar mit Unterstützung der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach breiten Protesten trat er kurz darauf wieder zurück. Inzwischen ist Bodo Ramelow (Linke) wieder Regierungschef im Freistaat. (afp)