FDP-Chef: CSU in Migrationspolitik „krachend gescheitert“

FDP-Chef Christian Lindner hält nach dem EU-Gipfel den Versuch der CSU für „krachend gescheitert“, mit Drohgebärden und Ultimaten eine Wende in der Migrationspolitik zu erreichen.

„Mehr als luftige Ankündigungen hat dieser EU-Gipfel nicht gebracht“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Von einer europäischen Lösung mit einheitlichen Asylstandards sind wir meilenweit entfernt“, erklärte Linder.

Die Frage der Freizügigkeit von Asylbewerbern in der EU bleibe nach dem Gipfel völlig offen wie seit 2015 schon. Möglicherweise habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber „etwas Zeit im Kampf mit der CSU“ gewonnen.

Er wundere sich nicht, dass aus der CSU Zustimmung zu hören sei. „Es wird nicht zur Eskalation kommen“, so Lindner. Dem „Theaterdonner bei der CSU“ folgten rhetorische Verrenkungen ihres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, der sich irgendwie herauswinden werde. „Der bayerische Löwe hat gebrüllt und schleicht sich davon“, kritisierte der Liberale.

Ein solches Verhalten sei ein „ein Konjunkturprogramm für Protestwähler“. Der FDP-Chef nannte die Kontrolle der europäischen Außengrenze überfällig. „Wer auf Schlagbäume innerhalb Europas verzichten will, der muss die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) massiv stärken“, sagte er.

Da reiche es nicht, das Personal von 1.000 auf 10.000 Kräfte aufzustocken. Mindestens 15.000 Kräfte seien nötig, um ein Mindestmaß an Wirksamkeit zu erreichen. Diese Agentur sollte zudem zu einer europäischen Behörde ausgebaut werden mit eigenen hoheitlichen Befugnissen, sagte der FDP-Chef. (dts)