FDP-Chef droht mit Nein zu EU-Wiederaufbauprogramm

FDP-Chef Christian Lindner hat damit gedroht, das europäische Corona-Wiederaufbauprogramm im Bundestag abzulehnen. „Es ist keine gute Idee, dass die Europäische Union sich selbst verschuldet“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und dafür soll es auch noch neue Steuern und Abgaben geben, die die EU erhebt.“

Das verändere den Charakter der Europäischen Union. Lindner forderte die Bundesregierung auf, „eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag anzustreben, um Rechtssicherheit zu haben“. Ob die FDP dem Paket im Bundestag zustimmen werde, sei offen. „Wir wollen uns ansehen, ob die Schuldenaufnahme der Europäischen Union wirklich ein einmaliger Ausnahmefall bleibt“, kündigte Lindner an. „Außerdem ist für unsere Entscheidung relevant, ob EU-Steuern abstrakt angekündigt werden oder ob das wirklich realisiert wird.“ (dts)