FDP-Chef Lindner betont Gesprächsbereitschaft im Fall des Zerbrechens der GroKo

Epoch Times2. Dezember 2019 Aktualisiert: 2. Dezember 2019 19:53

Angesichts der Debatte um den Fortbestand der großen Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner die Gesprächsbereitschaft seiner Partei betont. Die Liberalen seien schon jetzt bereit, „konstruktiv im Bundestag zu unterstützen, was wir richtig finden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Lindner verwies darauf, dass die FDP die Bundeswehreinsätze mittrage. „Diese Bereitschaft bliebe auch bestehen, sollte die jetzige Koalition zerbrechen und eine Minderheitsregierung entstehen.“

„Wir sind vor und nach Wahlen gesprächsbereit“, sagte der FDP-Vorsitzende. Wer glaube, er könne „über die FDP als Machtreserve nach Belieben verfügen, der irrt sich“, betonte er zugleich. Politik, die etwa gegen die Marktwirtschaft gerichtet wäre, würde die FDP nicht mitmachen.

Die Koalitionskritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die dem linken Parteiflügel der SPD zugerechnet werden, hatten sich in einer Mitgliederbefragung als neues SPD-Führungsduo durchgesetzt. Am Freitag sollen sie auf einem SPD-Parteitag formal gewählt werden. Der Parteitag soll außerdem – voraussichtlich am Samstag – über die Frage des Verbleibs der SPD in der GroKo abstimmen.(afp)

 

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