FDP-Chef Lindner: „Deutschland tritt auf der Stelle“

FDP-Chef Christian Lindner ist nach eigenen Angaben nicht überrascht über den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums.

„Zwei Drittel des Koalitionsvertrages tragen die Handschrift der SPD, da ist es keine Überraschung dass die Partei zustimmt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Allerdings habe man an den kontroversen Debatten innerhalb der SPD auch gesehen, dass sich einige mehr Erneuerung gewünscht hätten.

Bei der Abstimmung über den Eintritt in eine Große Koalition mit CDU und CSU hatten sich 66 Prozent der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. Ein Drittel stimmte dagegen. Den Mitgliederentscheid als solchen lobte Lindner.

„Diese Lebendigkeit der innerparteilichen Demokratie hat mich beeindruckt. Die hohe Beteiligung und die intensive Debatte sind für die Weiterentwicklung der gesamten Parteienlandschaft sehr wichtig.“

Die FDP werde nun die Rolle der Opposition annehmen und da, wo es notwendig sei, Veränderungen anmahnen, so Lindner. Er warf der CDU vor, bei der Verhandlung des Koalitionsvertrags zu viele Opfer gebracht zu haben.

„Diese programmatische Opferbereitschaft der CDU führt dazu, dass das Land auf der Stelle tritt“, kritisierte Lindner.

Wohlstand werde umverteilt, die Regierung verliere sich im bürokratischen Klein-Klein. Der große Wurf lasse auf sich warten. Dennoch geht er davon aus, dass die Große Koalition vier Jahre hält.

Kritik übte Lindner an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Frau Merkel ist mit ihrer Methode, Widersprüche nicht zu entscheiden, sondern mit Geld zuschütten zu wollen, nach zwölf Jahren gescheitert.“

Lindner erwartet in den kommenden Jahren Kurskorrekturen bei den Koalitionsvereinbarungen. „An allen Stellen wird sichtbar werden, dass es überall vorangeht, nur nicht bei uns“, so Lindner.

Konkret nannte er Steuerentlastungen für Bürger und Betriebe und Fortschritte beim Freihandel. Auch bei der Digitalpolitik sieht er Korrekturbedarf „Dass wir ein Heimatministerium statt eines Digitalisierungsministeriums erhalten, wird in den nächsten Jahren ein drängendes Problem werden“, so Lindner. (dts)