FDP-Chef Lindner fordert „geordnete Zuwanderungsstrategie“

Die FDP will zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterscheiden. Auf diese Weise soll das Chaos in der Einwanderungspolitik gebändigt werden.
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FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner.Foto: PATRIK STOLLARZ/AFP/Getty Images
Epoch Times11. September 2017

Die FDP will Bürgerkriegsflüchtlingen unkompliziert einen auf die Konfliktdauer begrenzten Schutzstatus einräumen, ihnen aber langfristig einen „Spurwechsel“ als Einwanderer ermöglichen. Das Ziel sei der Wechsel von einer „chaotischen Zuwanderung nach Deutschland“ zu einer „geordneten Zuwanderungstrategie“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Eine solche Trendwende sei auch ein „Prüfstein“ für mögliche Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl.

Die FDP will nach den Worten des Parteichefs Humanität und das Interesse an der Zuwanderung von Fachkräften verbinden. Dafür solle künftig zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterschieden werden.

Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen „vorübergehenden humanitären Schutz“ geben, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist, wie FDP-Vorstandsmitglied Joachim Stamp bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur FDP-Asyl- und Einwanderungspolitik sagte.

Wer in seinem Heimatland verfolgt wird, soll in Deutschland weiter um Asyl ersuchen können. Während des gesamten Verfahrens sollen die Antragsteller in zentralen Aufnahmelagern bleiben und nur Sachleistungen erhalten. Eine Verteilung auf die Gemeinden soll es erst geben, wenn ein Asylantrag genehmigt wurde. Wird der Asylantrag abgelehnt, sollen die Betroffenen nach den Plänen der FDP aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus abgeschoben werden.

Arbeitserlaubnis, volle Integrationshilfen und Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge

Kriegsflüchtlinge sollen schnell den neuen humanitären Schutzstatus erhalten, wenn ihre Identität geklärt ist und eine Sicherheitsüberprüfung keine Bedenken ergab. Dann erhalten sie nach Willen der FDP eine sofortige und uneingeschränkte Arbeitserlaubnis, volle Integrationshilfen und dürfen Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen. Ist der Bürgerkrieg aber vorbei, sollen sie umgehend in ihre Heimatländer zurückkehren müssen.

Welche Bedingungen dafür gegeben sein müssen, wollten Lindner und Stamp, Minister für Flüchtlinge und Integration in Nordrhein-Westfalen, nicht benennen. Sie verwiesen auf entsprechende Lagebeurteilungen des Auswärtigen Amts und betonten, dass dabei die Sicherheit in manchen Regionen von Krisenstaaten durchaus gegeben sein könne.

FDP fordert einheitliches Einwanderungsgesetzbuch

Um die Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu fördern und zu steuern, wollen die freien Demokraten neue Möglichkeiten dafür schaffen und ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch erarbeiten. Die bestehende Blue Card soll so reformiert werden, dass in Deutschland bleiben darf, wer einen branchenüblichen Arbeitsvertrag in einem qualifizierten Beruf unterschreibt.

Zudem wollen die Liberalen eine „Chancenkarte“ einführen: Nach Bedarf soll jährlich einer bestimmten Zahl ausländischer Fachkräfte für ein Jahr eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden, um sich in Deutschland eine Stelle zu suchen. Wer eine solche Karte erhält, soll nach einem Punktesystem entschieden werden, das sich nach Bedarf der Unternehmen, Alter der Bewerber sowie ihren Sprachkenntnissen und Qualifikationen richtet.

Kriegsflüchtlinge sollen Einwanderer werden können

Flüchtlinge mit dem vorübergehenden humanitären Schutzstatus sollen bei guter Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt sowie bei Straffreiheit ebenfalls die Chance bekommen, ein dauerhafter Einwanderer in Deutschland zu werden. Wer als Kriegsflüchtling länger in Deutschland lebe, solle nach dem genannten Kriterienkatalog Einwanderer werden können, sagte Stamp. „Hier ist also ein Spurwechsel möglich.“ (afp)



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