FDP-Chef Lindner für Neuwahl in Thüringen bei Blockade im Landtag
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Parteivorsitzender der FDP.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Nach der Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat FDP-Chef Christian Lindner Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er appellierte an die drei Parteien, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen.
Linder betonte, dass es „keine Basis für eine Zusammenarbeit“ mit der AfD im thüringischen Landtag gebe. „Ich würde nicht Vorsitzender einer Partei sein können, die ein wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschließt“, sagte Lindner.
Dass die AfD offenbar den Liberalen Kemmerich mit gewählt habe, sei „rein taktisch“ gewesen. Zwischen FDP und AfD gebe es „nichts an Übereinstimmung in der Sache“. Die thüringische FDP habe „in eigener Verantwortung“ gehandelt, betonte Lindner. „Die Freien Demokraten und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung.“
Die überraschenden Ergebnisse der Erfurter Ministerpräsidentenwahl seien von der FDP-Führung in einer Telefonkonferenz beraten worden, an der auch Kemmerich teilgenommen habe.
Aus den Reihen der Liberalen war zuvor bereits Kritik an der Wahl des thüringischen FDP-Landeschefs laut geworden. „Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden“, schrieb FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter. „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale“, so die FDP-Politikerin. (afp)
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