FDP-Chef Lindner gegen Leitkulturdebatte – „Die Leitkultur sollte das Grundgesetz sein, das langt“

FDP-Chef Christian Lindner hat die Leitkulturdebatte kritisiert, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière angestoßen hat. „Da geht es wieder um Religion“, sagte Lindner in einer ARD-Sondersendung vom FDP-Parteitag. „Ich finde, unsere Leitkultur sollte das Grundgesetz sein. Das ist offen für alle.“

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält der FDP-Chef für „inkonsequent“ und „falsch“. Er fordert „glasklare Regeln“ für die Zuwanderung in Form eines Einwanderungsgesetzes, das zwischen Asyl und humanitärem Schutz von Flüchtlingen einerseits und dauerhafter Zuwanderung andererseits unterscheide. Der Doppelpass sei ein Instrument, um qualifizierte Zuwanderer zu gewinnen.

„Wenn man dauerhafte Zuwanderung will, dann muss der Doppelpass möglich sein. Dann müssen auch mehr Doppelpässe in der ersten Generation von Zuwanderern möglich sein. Dazu sagt Frau Merkel nichts.“

Außenpolitisch übt Lindner scharfe Kritik an der Türkei und bekräftigt die Forderung nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. „Die Türkei ist auf dem Weg in eine islamistische Präsidialdiktatur. Dem kann man doch nicht die Hand reichen.“ Sollte es ein Referendum über die Todesstrafe in der Türkei geben, fordert Lindner von der Bundesregierung harte Kante. In Deutschland dürften dann keine Kampagnen gemacht und keine Wahlurnen aufgestellt werden.

Bei der Frage nach Koalitionsoptionen im Bund gibt sich Lindner selbstbewusst und teilt in alle Richtungen aus: „Immerhin steht die CDU für nichts“, so Lindner. „Das ist schon besser, als das Zurück oder die Belehrung der Grünen, ist aber auch keine Verheißung. Deshalb ist der beste Rat, erst einmal für die eigenen Grundüberzeugungen zu werben.“ (dts)