FDP-Chef Lindner: „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel“

FDP-Chef Christian Lindner macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen politischen Stillstand verantwortlich und fordert als Konsequenz eine Begrenzung der Amtszeiten von Bundeskanzlern.

„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.

Lindner versicherte in der „BamS“ seinen Respekt für Merkel. Im 13. Jahr ihrer Kanzlerschaft sei sie allerdings „politisch erschöpft“.

„Sie wagt nichts Neues mehr“, kritisierte der FDP-Chef die CDU-Chefin. Deswegen seien die Dinge in der deutschen Politik „festgefahren“. „In dieser Konstellation und mit dieser Kanzlerin ist der nötige Aufbruch für Deutschland nicht erreichbar“, sagte Lindner.

Merkel hatte war im November 2005 Kanzlerin geworden. Im März wurde sie mit Unterstützung des Koalitionspartners SPD für ihre vierte Amtszeit gewählt, die regulär vier Jahre dauert.

Der Versuch, eine Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen zu schmieden, war zuvor gescheitert. Lindner hatte das Scheitern der Sondierungsgespräche im November unter anderem damit begründet, „dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten“.

(afp)