Managementfehler beheben: FDP-Chef Lindner plädiert für Migrationsgipfel nach der Sommerpause

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Grünen dazu auf, ihre Haltung zu sicheren Herkunftsstaaten zu ändern: „Die Grünen müssen endlich ihre Blockade aufgeben, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die Farce um den früheren Bin-Laden-Leibwächter Sami A. hätte man sich dann sparen können. Individuell Schutzbedürftigen könnte man dennoch helfen.“

Das dringende Thema Migration dürfe nicht länger alle anderen Fragen verdrängen, so Lindner. „Nach der Sommerpause sollte es daher einen deutschen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden geben, um die offensichtlichen Mängel im Management zu beheben.“

Lindner forderte in diesem Zusammenhang „ein weltoffenes Einwanderungsgesetz, ein neues Staatsangehörigkeitsrecht und ein republikanisches Leitbild der Integration“. Zuwanderer sollten Rechte, aber auch Pflichten und Erwartungen kennen.

„Integration sollte mit der Einbürgerung gekrönt werden. In der ersten Generation gern auch mit zwei Pässen, aber in der Generation der Enkel sollte das enden.“

Diskriminierung im Alltag – bei Eingereisten und bei Zugewanderten

Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner werden viele Zuwanderer im Alltag rassistisch diskriminiert. „Ja, es gibt Probleme mit Rassismus im Alltag. Wenn gut ausgebildete Menschen seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden, nur weil ihre Eltern oder Großeltern vor Jahrzehnten aus der Türkei gekommen sind, ist das eine Diskriminierung“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

Nichts zu tun habe dies aber mit der Kritik an Fußballnationalspieler Mesut Özil, so Lindner: „Bei Özil ging es um Kritik an einem Fußballer, der Werbung für den Schöpfer einer Präsidialdiktatur in der Türkei gemacht hat. Man hört zu oft, dass Teile der deutsch-türkischen Community freiheitliche Werte nur gering schätzen. Das zeigt die Zustimmung zu Erdogan. Es gibt also ein doppeltes Problem – bei den Einheimischen und bei Zugewanderten.“ (dts)