Finanzminister Christian Lindner muss wegen dem Krieg gegen die Ukraine rund 39,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen.
Finanzminister Christian Lindner muss wegen dem Krieg gegen die Ukraine rund 39,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen.Foto: Fabian Sommer/dpa

FDP-Chef Lindner räumt „desaströse Niederlage“ ein

Epoch Times16. Mai 2022 Aktualisiert: 16. Mai 2022 7:06

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die CDU einen klaren Sieg davongetragen. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Düsseldorf mitteilte, erreichten die Christdemokraten von Ministerpräsident Hendrik Wüst 35,7 Prozent der Stimmen und konnten sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 um 2,8 Prozentpunkte verbessern. Sie landeten deutlich vor den Sozialdemokraten von Herausforderer Thomas Kutschaty, die mit einem Minus von 4,6 Punkten auf ein Rekordtief von 26,7 Prozent abstürzten.

Die Grünen um Spitzenkandidatin Mona Neubaur kamen laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis bei der Wahl am Sonntag mit einem Rekordwert von 18,2 Prozent auf den dritten Rang und konnten ihr Resultat mit einem Plus von 11,8 Punkten nahezu verdreifachen. Die FDP stürzte um 6,7 Punkte auf 5,9 Prozent ab. Die AfD büßte 1,9 Punkte auf 5,4 Prozent ein. Die Linke scheiterte mit 2,1 Prozent erneut an der Fünfprozenthürde.

Im neuen Düsseldorfer Landtag sitzen 195 Abgeordnete und damit vier weniger als in der zurückliegenden Legislaturperiode. Für eine Regierungsmehrheit sind 98 Stimmen nötig. Die CDU erhält laut Wahlleitung 76 Mandate, während die SPD auf 56 Sitze kommt. Auf die Grünen entfallen 39 Mandate, auf FDP und AfD je zwölf Sitze.

Keine Fortsetzung von CDU und FDP

Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und FDP ist damit ebenso ausgeschlossen wie ein neues Bündnis aus SPD und Grünen. Möglich wären neben einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition von CDU und SPD ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

In 76 der insgesamt 128 nordrhein-westfälischen Wahlkreise konnte die CDU die Direktmandate gewinnen, während die SPD 45 Wahlkreise direkt gewann. Sieben Wahlkreise entschieden Direktkandidaten der Grünen für sich – dies waren vier Wahlkreise in Köln, zwei in Münster und einer in Aachen.

Die Wahlbeteiligung sank indes auf ein historisches Tief. Im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2017 fiel sie um 9,6 Prozentpunkte auf landesweit 55,5 Prozent. Der bisherige Negativrekord in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte im Jahr 2000 bei 56,7 Prozent gelegen.

Sowohl Wüst als auch der unterlegene Kutschaty kündigten am Wahlabend Gespräche mit allen demokratischen Parteien über eine künftige Regierung an und umwarben die Grünen. Der erstarkten Partei fällt nach der Wahl die Rolle des Königsmachers zu. Spitzenkandidatin Neubaur konstatierte, „dass kein Weg an uns vorbeiführt“.

„Die Wählerinnen und Wähler haben heute zwei Sieger hervorgebracht – uns und die Grünen“, sagte Wüst. Er wollte sich zwar noch nicht auf eine Koalitionspräferenz festlegen, hob aber hervor, dass die „Aussöhnung von Klimaschutz und Industrieland“ die „zentrale Aufgabe“ einer künftigen Landesregierung sein werde.

Kutschaty sagte, er könne sich im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Ampelkoalition vorstellen. Ein solches Bündnis sei laut Umfragen ein „beliebteres Modell“ als Schwarz-Grün. Er wolle „jetzt mal gucken, wer kriegt da die entsprechenden Mehrheiten zusammen“, sagte Kutschaty.

CDU und Grüne vorn

In Nordrhein-Westfalen setzte sich am Sonntag der Trend der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fort: CDU und Grüne erzielten Gewinne, alle anderen Parteien – SPD, FDP, AfD und Linke – mussten Verluste hinnehmen.

Der Landtagswahlkampf war stark von bundespolitischen und internationalen Themen geprägt – allen voran der Ukraine-Krieg und seine Folgen. Insofern wird das Ergebnis auch als Stimmungstest für die Bundesparteien gewertet.

„Die CDU ist zurück“, erklärte dazu CDU-Chef Friedrich Merz. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wollte hingegen kein bundespolitisches Signal oder Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehen.

FDP-Chef Christian Lindner räumte eine „desaströse Niederlage“ ein. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, es stelle sich die Frage, „inwieweit wir eine Initiative West brauchen“. Von einem „bitteren Ergebnis“ sprach die Linken-Chefin Janine Wissler. (afp/red)



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