FDP-Chef verteidigt Ausstieg aus Jamaika-Sondierungen

Ein Jahr nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den damaligen Ausstieg der Liberalen verteidigt. „In der Europa-, der Bildungs-, der Finanz-, der Energie- und der Einwanderungspolitik war die Konstellation völlig verkantet“, sagte Lindner der „Welt“.

„Dennoch wollte Frau Merkel die Grünen aus taktischen Gründen mit großen Zugeständnissen für das bürgerliche Lager einkaufen – auf Kosten der FDP.“

„Wir wurden für unsere konsequente Haltung hart kritisiert“, so Lindner, „im Laufe eines Jahres konnte man aber sehen, wie sich Frau Merkel und Herr Seehofer aneinander gerieben haben. Und die Grünen haben sich selbst als linke Partei bezeichnet. Unser Nein zu einem Bündnis in dieser Konstellation war deshalb auch im Rückblick betrachtet richtig.“

Neue Entwicklungen bei der CDU kann zu neuen Verhandlungen führen

Eine Jamaika-Koalition habe die FDP nicht prinzipiell abgelehnt, sondern nur „in der spezifischen politischen Konstellation des vergangenen Jahres“. Seit dem November 2017 seien die politischen Verhältnisse „ins Rollen geraten. CDU und CSU werden in Kürze neue Parteiführungen haben, die Grünen haben bereits eine neue. Die Zeit des Blicks zurück ist damit für uns beendet.“

Weiter sagte Lindner: „Die Freien Demokraten waren und sind bereit zur Übernahme von Verantwortung. Das zeigen wir in drei Bundesländern, in denen wir mit CDU, SPD und Grünen regieren. Unsere Bedingungen sind damals wie heute klar: erstens ein faires Miteinander in einer Koalition, damit alle Partner ihre Ideen einbringen können. Ziel muss es sein, dass jeder der Beteiligten Kernprojekte verwirklichen kann. Und zweitens ein echter Aufbruch für unser Land, der die Selbstblockade überwindet.“

„Wenn die Welt sich ändert, müssen wir uns in ihr ändern. Darauf muss eine Regierung mit einem echten Aufbruch reagieren“, so Lindner. „Ich weiß nicht, ob es die Voraussetzungen dafür in naher Zukunft gibt. Die FDP wäre aber bereit, ein Erneuerungsprojekt unter veränderten Rahmenbedingungen zu prüfen.“ (dts)