FDP: „Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen will, ist wirklich die Krönung“

Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt.

„Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen will, ist wirklich die Krönung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. „Was mit dem Argument Terror schon keine gute Idee war soll nun mit dem Umweltschutz begründet werden“, so Theurer weiter.

Doch auch ein „grün übertünchter Überwachungsstaat“ sei ein Überwachungsstaat. „Unsere Polizisten sollen Schwerverbrecher bekämpfen, nicht Dieselfahrer“, so der FDP-Politiker.

Theurer hält den Kurs der Bundesregierung in der Dieselkrise generell für falsch. Er schloss sich der Kritik des Generalsekretärs des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, an, der Politik und Autoindustrie mit Blick auf drohende Fahrverbote jahrelange Tatenlosigkeit vorgeworfen hatte. Schwannecke habe mit seinem Vorwurf des Nichtstuns vollkommen Recht, sagte der FDP-Fraktionsvize.

„Frau Merkel muss sich jahrelanges Versagen zu Lasten des Handwerks und der Autofahrer vorwerfen lassen“, so Theurer. Nur mit der sofortigen Überprüfung des Messverfahrens, der Messstationen und der Grenzwerte könne der „Fahrverbots- und Kontrollwahnsinn in Deutschland“ noch gestoppt und eingedämmt werden. „Es ist schon fünf nach zwölf für den Mobilitätsstandort Deutschland – höchste Zeit für eine Trendwende“, so der FDP-Politiker. (dts)