FDP: „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf die Mitte der Gesellschaft“

Epoch Times11. Dezember 2019 Aktualisiert: 11. Dezember 2019 11:40

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanztransaktionssteuer sorgt für Kritik in den Reihen der Opposition. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein Angriff auf jede private Altersvorsorge und die Mitte der Gesellschaft. Kleinanleger sollen zahlen, um die Grundrente zu retten“, sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke bräuchten wir das Gegenteil: Der Staat müsste die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden“, so Teuteberg.

Auch die Linke hält nichts vom Vorhaben des Finanzministers. „Nach jahrelangen Verhandlungen ist dieses Ergebnis zu dünn“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping der Zeitung.

„Die Steuer beschränkt sich auf bestimmte Aktien und greift damit viel zu kurz. Spekulative Geschäfte mit Rohstoffen und Hochrisikogeschäfte mit Derivaten sind von dieser Steuer ausgenommen. Damit geht die Steuer am Ziel vorbei.“ (dts)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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