FDP fordert Erklärung von Merkel zur Corona-Politik vor dem Bundestag

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Politik hat die FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den Bundestag in die anstehenden Entscheidungen einzubinden.

Merkel „ignoriert den Wunsch des Parlaments, die so wichtigen Weichenstellungen der Pandemiebekämpfung vorab öffentlich zu beraten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der Nachrichtenagentur AFP. Nicht einmal nach der Bund-Länder-Runde am Mittwoch (3. März) plane Merkel eine Regierungserklärung vor dem Parlament.

Wenn das Vertrauen in die Politik schwindet, dann muss die Bundeskanzlerin ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr verstärken“, sagte Buschmann.

Ein weiterer Vertrauensverlust werde den Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen wachsen lassen, „was wir uns weder epidemiologisch noch politisch leisten können“. Buschmann warnte: „Die Dominanz der Exekutive ist nicht länger hinnehmbar und wird ganz offensichtlich auch nicht länger gesellschaftlich akzeptiert.“

Merkel will am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über die nächsten Schritte in der Corona-Politik beraten. Insbesondere soll es dabei um eine Perspektive für einen Weg aus dem Lockdown gehen. (afp)