FDP fordert Handelsabkommen der EU mit den USA

Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA.

Ziel müsse ein Vertrag zum „beiderseitigen Nutzen“ sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden, heißt es in einem Antrag der FDP für den Bundestag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagsausgaben berichten. Grundlage müssten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich ein Mandat für den Abschluss eines derartigen Abkommens mit den USA bekommt.

„Frau Merkel muss endlich den lehren Worten Taten folgen lassen und sich auf dem internationalen Parkett für die Abschaffung aller Zölle, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Abschmelzung von Subventionen einsetzen“, sagte Vize-Fraktionschef Michael Theurer dem RND. „Gerade die Rolle der WTO muss dringend wieder gestärkt werden, um auch möglichen amerikanischen Strafzöllen auf unsere Autos regelbasiert die Stirn bieten zu können“, so der FDP-Politiker. (dts)