FDP fordert Untersuchungsausschuss wegen Regierungsversagens

Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang der Bundesregierung mit Schutzmasken und Schutzkleidung.

„Trotz Warnungen und Nachfragen im Gesundheitsausschuss bereits im Januar hat die Bundesregierung die Lieferketten nicht gesichert und lange gezögert, den Aufbau von Produktionskapazitäten in Deutschland in Angriff zu nehmen“, sagte Theurer dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe.

Überdies habe es die Regierung weder geschafft, einheitliche Standards für ein regional differenziertes Vorgehen nach Infektionszahlen zu schaffen, noch gebe es eine ganzheitliche Teststrategie.

„Der öffentliche Eindruck, die Bundesregierung hätte frühzeitig und konsequent auf die Corona-Pandemie reagiert, hält einem Faktencheck nicht stand“, so Theurer, zugleich Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

Bereits im Vorfeld waren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut geworden. So hat beispielsweise am 25. September die AfD einen Antrag auf die Bildung eines Untersuchungsausschusses gefordert, der sich ein Gesamtbild über die Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden vor und während der Corona-Pandemie verschaffen sollte. Er solle sich ein Urteil bilden zu der Frage, ob die massiven Eingriffe in die Grundrechte der Bürger und in das deutsche Wirtschaftsleben und der Lockdown überhaupt notwendig, verhältnismäßig und rechtmäßig waren.

Insbesondere solle der Untersuchungsausschuss klären, ob die Bundesregierung auf die Corona-Pandemie ausreichend vorbereitet war, hieß es von der AfD. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse sollen Handlungsempfehlungen für den Fall einer zukünftig auftretenden Pandemie erarbeitet werden. Auch im Mai hatte die AfD die Forderung nach der Beauftragung eines Untersuchungsausschusses gestellt.  (dts/sua)