FDP fordert von Bund und Ländern Erstattung von Kita-Beiträgen auf
Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. „Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und unbürokratisch Elternbeiträge für Kita, Hort oder Tagesmutter, zunächst für den kommenden Monat, erstatten“, sagte Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Noch einfacher wäre es, Bund und Länder entscheiden gemeinsam, Elternbeiträge zunächst für den kommenden Monat auszusetzen und den Kommunen entsprechende Kompensationszahlungen zu geben“, sagte er.
Buschmann schlug vor, der Bund solle die Hälfte der Kosten übernehmen, die andere Hälfte die Länder. Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, haben Kitas wie auch Schulen zurzeit geschlossen. Betreuungsmöglichkeiten gibt es nur für Kinder von Eltern mit „systemrelevanten Berufen“, etwa in der Pflege.
Familien mit Kindern leisteten aktuell „einen besonders großen Beitrag zur Solidarität, die wir nun brauchen, um die Corona-Krise zu meistern“, begründete Buschmann seinen Vorschlag. „Besonders berufstätige Eltern mit Kindern tragen mit eingestellten Freizeitangeboten, bei geschlossenen Betreuungseinrichtungen und gleichbleibender Arbeit in diesen Tagen dreifache Last.“
Die wirtschaftlichen Folgen würden über kurz oder lang im Geldbeutel der Familien ankommen. „Egal wie, die betroffenen Eltern sollten auf jeden Fall unkompliziert und ohne aufwändige Antragsstellung oder dergleichen ihr Geld zurückbekommen“, sagte der FDP-Politiker.
„Bund und Länder sollten schnell einen unbürokratischen Weg suchen und finden, um die Last der Eltern zu mildern“, sagte Buschmann. „Das wäre ein starkes Signal, dass das besonders in diesen Tagen so wichtige Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Ebenen stärkt.“ (dts)
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