FDP-Generalsekretärin Teuteberg: Die Liberalen sind die richtige Partei für alle Menschen

Die neue Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, will die Partei personell breiter aufstellen. „Um mehr Menschen anzusprechen und zu erreichen, wollen wir selbst vielfältiger werden“, sagte sie am Samstag auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin. „Vor allem müssen wir das auch in unserem Reden und Handeln zeigen.“

Es müsse deutlich gemacht werden, „weshalb wir die richtige Partei sind für alle Menschen – ob Hauptschüler oder Doktorandin, ob Arzt oder Pfleger, ob Gründerin oder arbeitende Mutter“, forderte Teuteberg. „Hier müssen wir konkret werden.“ Die Liberalen seien die Partei „für alle Menschen, die sich selbst eine bessere Zukunft gestalten wollen“.

In diesem Zusammenhang mahnte die aus Brandenburg stammende Teuteberg auch einen fairen Umgang mit den Ostdeutschen an. „Sonderprogramme“ für Ostdeutschland, wie andere Parteien sie forderten, seien „der falsche Weg“. Der Osten brauche keine „milden Gaben“, sondern das Gleiche wie der Rest der Republik, nämlich „eine neue Politik“. Auch eine „Ostquote“ etwa für Führungsposten in Bundesbehörden, für die Linken-Politiker plädieren, lehnte Teuteberg ab.

Im Herbst stehen in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen an. Sowohl in Teutebergs Heimatland Brandenburg als auch in Sachsen und Thüringen kämpfen die Liberalen um das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. Aktuell sind sie in keinem der Landesparlamente vertreten.

Teuteberg war am Freitagabend auf dem Parteitag mit 92,8 Prozent der Stimmen zur neuen Generalsekretärin gewählt worden. Sie folgte auf Nicola Beer, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl ist und in Berlin zu einer von drei Vizevorsitzenden der Partei gewählt wurde. Auf Teutebergs Rede am Samstag reagierten die rund 660 Delegierten in Berlin mit Standing Ovations und rhythmischem Klatschen.

FDP-Fraktionsvize kritisiert Stopp bei Asylentscheidungen für Syrer

Unterdessen hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Stopp bei den Asylentscheidungen für Antragsteller aus Syrien durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kritisiert.

„Solange noch keine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes vorliegt, gibt es keinen Grund, die Verfahren auf unbestimmte Zeit auszusetzen“, sagte Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Wenn sich die Lage in Syrien ändere, könne „der Schutz immer noch widerrufen werden“.

So würde dagegen die „Hypothek unerledigter Anträge erneut anwachsen“, so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer vorerst gestoppt.

Laut Innenministerium werden derzeit Entscheidungen über Asylverfahren „zurückgestellt“, „in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze für das BAMF entscheidungsrelevant“ wären. Es gehe vor allem um Antragsteller aus Syrien, die vom BAMF den „subsidiären Schutz“ nach Paragraf 4 des Asylgesetzes zugesprochen bekommen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eigene Informationen.

Hintergrund ist, dass das BAMF bereits Mitte März die amtsinternen Leitsätze offenbar ohne Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt aktualisiert und somit die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet habe. Das Innenministerium muss als vorgesetzte Behörde über die Leitsätze entscheiden. Dies sei aber noch nicht geschehen, berichten die Zeitungen weiter. (afp/dts)