FDP-Fraktionsvize: Union hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt – klare Niederlage für Schulz

Die FDP wertet die Einigung zum Familiennachzug als klare Niederlage für die SPD und ihren Vorsitzenden Martin Schulz.

„Der Änderungsantrag gibt die bisherige Position der Union wieder, nur unverständlicher und sprachlich schlechter formuliert“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Die „angebliche Einigung“ lasse nicht erkennen, wo sich die SPD bei den Härtefällen durchgesetzt habe. „Ich kann mir nicht vorstellen, wie Martin Schulz das seiner Partei erklären will.“

Die Grünen äußerten scharfe Kritik an dem Kompromiss zwischen Union und SPD. Der jetzige Vorschlag sei „herzlos und weit entfernt von einer humanen Flüchtlingspolitik“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem „Handelsblatt“.

So sei die Härtefallregelung, die die SPD hinzuverhandelt habe, „nur auf dem Papier eine Verbesserung“. Amtsberg erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr nur 97 Personen von der bereits bestehenden Härtefallregelung profitiert hätten. „Wenn die SPD mit der Union nicht an Humanität ausgerichtete Kriterien festschreibt, wird auch diese neue Härtefallregelung ins Leere laufen“, sagte sie.

Sie verwies überdies darauf, dass die beiden großen Kirchen und auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bei der Anhörung zum Familiennachzug am Montag im Hauptausschuss klar Stellung bezogen hätten: Völkerrechtliche Verpflichtungen seien danach eben nicht kontingentierbar. Zudem stehe gerade das Kindeswohl über politischen Zahlenspielen. (dts)