FDP für mehr Einwanderung vom Westbalkan
Die Opposition im Bundestag kritisiert Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Einwanderung von Arbeitskräften aus dem früheren Jugoslawien und Albanien restriktiver zu handhaben als bisher.
„Die Westbalkanregelung hat uns über Jahre hinweg dringend benötigte Arbeitskräfte gesichert“, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Heils Pläne, das zuletzt auf fünf Jahre befristete Modell nur um drei Jahre zu verlängern und auf 25.000 Neuankömmlinge pro Jahr zu begrenzen, sei gerade in Corona-Zeiten „ein herber Rückschlag für die Pflege, das Baugewerbe und die Gastronomie“.
Die Regelung war in der Flüchtlingskrise 2015 beschlossen worden, um die Zahl der Asylbewerber aus Ländern wie Serbien, Bosnien, dem Kosovo oder Albanien zu begrenzen und zugleich eine Möglichkeit der legalen Arbeitsmigration zu eröffnen. Auf diesen Zusammenhang weist auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hin, die zugleich migrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
Die Weltbalkanregelung sei ein „Erfolgsmodell“, sie trage „der Notwendigkeit Rechnung, das Asylrecht auf tatsächlich Schutzbedürftige zu konzentrieren“. Von den Nutznießern der Regelung arbeiteten zuletzt 44 Prozent im Baugewerbe, 13 Prozent in der Gastronomie sowie elf Prozent im Gesundheits- und Sozialwesen, nur ein Prozent war arbeitslos. (dts)
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