FDP-Generalsekretärin Beer: Regierung ist nicht handlungsfähig – Krise wurde nur vertagt
Die FDP hat der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit vorgeworfen. „Was uns beunruhigt, ist, dass offensichtlich die Regierungskrise nur vertagt ist auf den 1. Juli“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in Berlin.
CDU und CSU haben eine Entscheidung im Machtkampf um die Flüchtlingspolitik vertagt und steuern jetzt auf einen Showdown Anfang Juli zu. Die CSU gab Bundesinnenminister Horst Seehofer am Montag das Mandat, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen – verzichtete jedoch auf eine sofortige Umsetzung.
Er werde damit aber nach dem EU-Gipfel Anfang Juli begonnen, wenn bis dahin keine ausreichenden europäischen Abkommen erzielt worden seien, sagte Seehofer in München.
„Jetzt wünschen wir der Kanzlerin erst mal Verhandlungsgeschick, eine Frage, die in Deustchland schon seit Jahren hätte gelöst werden müssen, jetzt endlich zu lösen“, sagte Beer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum sagte, dass es keinen Automatismus gebe. Vielmehr werde man am 1. Juli erneut über den Stand der europäischen Bemühungen beraten. Die CDU-Chefin drohte mit Verweis auf ihre Richtlinienkompetenz in diesem Zusammenhang indirekt mit einem Rausschmiss Seehofers.
(reuters)
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