FDP-Generalsekretärin: Unionskompromiss zur Migrationspolitik ist Basis für Gespräche

Der ausgehandelte Kompromiss zwischen CDU und CSU sei ein „erster Schritt“, auf dessen Basis mit Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition begonnen werden könne. Das sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am Montag in Berlin.

Der Kompromissvorschlag gehe zwar „nicht weit genug“, doch die FDP begrüße es, dass die Gespräche jetzt beginnen könnten. Beer bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass die Liberalen ein Einwanderungsgesetz für Deutschland wollten.

Der ausgehandelte Kompromiss sei aber auch nicht das, was am Ende bei Sondierungsgesprächen oder gar Koalitionsverhandlungen herauskommen werde, zeigte sich Beer überzeugt. Schließlich kämen noch zwei Partner hinzu. Doch es sei jetzt immerhin gelungen, dass CDU und CSU auf einen gewissen Nenner gekommen seien.

Beer kritisierte zugleich die Reaktion der Grünen auf die Unionseinigung. Es sei wenig nachvollziehbar, dass die Grünen vieles in dem Papier in Bausch und Bogen verdammten. Sie müssten sich fragen lassen, ob sie bereit seien, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen“.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei ihrem Streit um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geeinigt. Sie soll bei rund 200.000 Menschen pro Jahr liegen, das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben. In der kommenden Woche sollen nun die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen beginnen. (afp)