FDP kritisiert Altmaiers Soli-Papier: „Soli ist verfassungswidrig. Abschmelzmodell ist Augenwischerei“

Epoch Times16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 15:24
"Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“ Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann

Eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages bis 2026 fordert Peter Altmaier. FDP-Chef Christian Lindner twittert dazu:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte, dass eine komplette Umsetzung im Jahr 2026 viel zu spät und auch verfassungswidrig sei  – schließlich müsse der Soli mit Auslaufen des Solidarpakts II Anfang 2020 komplett wegfallen. Der Wirtschaftsminister bediene sich mithin eines alten Tricks:

Etwas Gutes versprechen, aber so weit in die Zukunft verschieben, dass es jetzt und heute nicht zum Handeln zwingt. Das ist ein durchsichtiges Manöver vor den Wahlen im Osten.“

Altmaiers Abschmelzmodell

In dem Vorschlag von Altmaier heißt es: „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags allein für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist dauerhaft verfassungsrechtlich problematisch und auch nicht gerechtfertigt.“ Dies zielt auf Vorschläge von Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Altmaier schlägt vor, in einem „Abschmelzmodell“ den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise und letztlich vollständig abzuschaffen. Zur Gegenfinanzierung seien Maßnahmen wie zum Beispiel eine stärkere Priorisierung von Ausgaben, eine „kritische Überprüfung“ von Subventionen sowie eine Reduzierung von Bundesbeteiligungen denkbar, heißt es in dem Papier, welches das Ministerium am Freitag vorlegte.

Scholz lehnt Soli-Abschaffung ab

Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt der Vizekanzler ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich belasten würde.

Anders als Scholz setzt Altmaier bei seinem Konzept auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 Euro Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden.

Dieser Freibetrag soll nach Altmaiers Plänen 2024 auf 50.000 Euro Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut Zeitung 7,7 Milliarden Euro kosten – zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.

Scholz sieht in seinem Konzept eine Freigrenze von 16.956 Euro Einkommensteuer vor. Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch – anders als bei Altmaiers Vorschlag – das gesamte Einkommen versteuern. (dpa/sua)

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