FDP kritisiert CDU-Vorstoß für Paketsteuer

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Jede Menge Pakete liegen in einer Zustellbasis.Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/dpa
Epoch Times20. Dezember 2020

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat den CDU-Vorschlag, Pakete im Onlinehandel zu besteuern, kritisiert. Der Einzelhandel brauche „keine neuen bürokratischen Regelungen wie eine Paketsteuer, sondern schnelle und zielgerichtete Hilfe“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Um den innerstädtischen Handel zu retten, seien neben schnellen finanziellen Hilfen auch verlässliche Konzepte und langfristige Strategien notwendig.

Konkret schlug Wissing die verstärkte Einrichtung von Abholdiensten und eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. Zudem forderte er mehr Tempo bei der Digitalisierung: „Ohne schnelles Internet ist es schwierig für Händler, einen attraktiven Onlineshop zu betreiben und Digitalriesen wie Amazon Konkurrenz zu machen.“

Bäumler: „Digitale Finanzdienstleistungen und Werbeerlöse müssen stärker besteuert werden“

Dem CDU-Sozialflügel geht hingegen der Vorschlag der Union, Pakete von Online-Händlern mit einer Abgabe zu belegen, nicht weit genug.

„Die Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer Paketabgabe geht in die richtige Richtung, muss aber zu einer digitalen Umsatzsteuer weiterentwickelt werden“, sagte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Auch digitale Finanzdienstleistungen und Werbeerlöse müssen stärker besteuert werden.“

Zur Begründung wies der CDA-Vize auf Wettbewerbsvorteile hin, die Online-Händler und digitale Dienstleister gegenüber Bankfilialen und stationären Einzelhändlern hätten. (dts)



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