3,5 Milliarden Euro: FDP kritisiert massiven Anstieg der Kosten für Personal und Verwaltung im Bund

In den Bundesministerien sind die Kosten für Personal und Verwaltung seit 2014 um annähernd 40 Prozent gestiegen. Das berichten die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Einzelpläne der Ministerien im Bundeshaushalt, die von der FDP-Bundestagsfraktion ausgewertet wurden. Die FDP kritisierte die Entwicklung scharf.

Während die Bundesministerien 2014 annähernd 2,5 Milliarden Euro für Personal und Verwaltung ausgegeben hatten, werden es den Angaben zufolge im Haushaltsjahr 2020 schon 3,5 Milliarden Euro sein. Besonders auffällig sind demnach die Kostensteigerungen in dem zuletzt um Bau und Heimat erweiterten Innenministerium sowie im Familienministerium.

„Seit die GroKo regiert, sind die Kosten für Personal und Verwaltung in den Ministerien in die Höhe geschossen – allein für neue Stellen um knapp 32 Prozent“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Die Minister der Union und SPD blähen schamlos ihre Ministerien mit Personal auf.“ Am Ende müssten die Steuerzahler die Kosten tragen.

Bei den Kosten für Personal und Verwaltung handelt es sich um das Budget, das für die jeweilige Behörde selbst veranschlagt ist, etwa für Mieten, Baumaßnahmen, aber auch die Blumen im Foyer. Die Personalausgaben umfassen wiederum alle Stellen vom Minister über die Staatssekretäre und Spitzenbeamten bis hin zu den Fachabteilungen, dem Pförtner und den Azubis.

Datengrundlage für die Berechnung sind einerseits die tatsächlichen Ausgaben für 2014, dem ersten kompletten Regierungsjahr der letzten Großen Koalition, und andererseits der Regierungsentwurf der aktuellen Groko für den Bundeshaushalt 2020.

Die größte Kostensteigerung gibt es laut FDP-Berechnung beim Budget des Kanzleramts (plus 112,8 Prozent), gefolgt von Innenministerium (plus 104,5 Prozent) und Familienministerium (plus 76,9 Prozent). Die geringste Steigerung gibt es demnach beim Verkehrsministerium (plus 21,5 Prozent). Wird nur die Steigerung bei den Personalkosten in den Blick genommen, liegt das Familienministerium vorn, gefolgt von Innenministerium und Kanzleramt, wie die Funke-Zeitungen weiter berichteten.

Bei den absoluten Kosten zeigt sich demnach ein anderes Bild: Das teuerste Ministerium sei mit weitem Abstand das Außenministerium – mit einem Budget für Personal und Verwaltung von rund 1,3 Milliarden Euro für 2020. Hohe Kosten verursachten auch das Finanzministerium (247 Millionen) und die Ministerien für Verteidigung (244 Millionen) und Wirtschaft (233 Millionen). In allen drei Häusern sei die Steigerung zuletzt aber prozentual deutlich geringer gewesen als bei Familien- und Innenministerium.

Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte den Zeitungen die Berechnungen der FDP – und erklärte das Kostenplus in dem Ministerium mit neuen Aufgaben: Grund für den Anstieg der Personalkosten sei neben der allgemeinen Kostenentwicklung durch Tarifsteigerungen und Besoldungsanpassungen die seit 2014 erheblich gewachsene Bedeutung gesellschaftspolitischer Themen.

Auch das Innenministerium hat Erklärungen für die außergewöhnliche Kostensteigerung beim Personal. Nach Angaben eines Sprechers wurden rund 240 Stellen für die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen vom Umweltministerium ins Innenministerium umgesetzt. Das Innenministerium habe ferner in den letzten Jahren über 400 neue Stellen erhalten, darunter rund 100 Stellen für den neuen Bereich Heimat, sagte der Sprecher den Funke-Zeitungen. (afp)