FDP kritisiert SPD-Sozialstaatskonzept als „milliardenschwere Wahlkampfgeschenke“
FDP-Flaggen.Foto: HENNING KAISER/AFP/Getty Images
FDP-Chef Christian Lindner hat das Sozialstaatskonzept der SPD scharf kritisiert.
„Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ vom Montag.
Die Vorschläge zur Grundrente seien unfair, „weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht“.
Der SPD-Parteivorstand hatte am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.
Kritik kam auch vom CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. „Die SPD hat in den letzten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert und viel Sozialpolitik durchgesetzt“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“. Wenn sie jetzt den Eindruck vermittle, dass der deutsche Sozialstaat an allen Ecken und Enden nicht funktioniere, „macht sie sich kleiner, als sie ist“. Dann brauche sich die SPD „über fehlende Zustimmungswerte nicht wundern“.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte den Reformkurs seiner Partei dagegen. Es sei richtig, den Sozialstaat in diesen veränderten Zeiten neu aufzustellen, sagte Klingbeil der „Augsburger Allgemeinen“. Er sehe der Debatte deswegen „sehr gelassen entgegen“.
Mit Blick auf die Kritik des Koalitionspartners sagte der SPD-Generalsekretär: „Die Union ist vor allem nervös, weil bei ihr eine inhaltliche Leere ist. Außer Steuersenkungen für Superreiche habe ich keine programmatischen Vorschläge gehört in den letzten Wochen.“ (afp)
