Weiterentwicklung des Bürgergelds
FDP kritisiert steigende Zahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger
Die FDP will von Arbeitsminister Hubertus Heil mehr Aufmerksamkeit für die große Menge ausländischer Bezieher von Bürgergeld. Das sollte ein Alarmzeichen sein.
42,6 Milliarden Euro wurden 2023 für Bürgergeld ausgegeben.
Foto: Carsten Koall/dpa
Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksamere Konzepte gegen die hohen und steigenden Zahlen ausländischer Bürgergeld-Bezieher.
„Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Rheinischen Post“. „Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen.“
Job-Turbo reicht nicht mehr
„Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden“, sagte Kober. „Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt“, erklärte der FDP-Politiker.
Es sei zu hinterfragen, ob nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen notwendig seien.
Kober nennt: „Aufstocker, die neben Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Bürgergeldleistungen brauchen, Langzeitarbeitslose mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und den Zugewanderten, die arbeiten könnten.“
Dabei müssten Zumutbarkeitskriterien für Letztere hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen. (dts/red)
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