FDP zur inneren Sicherheit: „Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit“
Die FDP hat mit scharfer Kritik auf Pläne der CDU reagiert, den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zu geben.
„Die Vorschläge der Union bewegen sich am Rand der Verfassungswidrigkeit und erweisen den Sicherheitsbehörden einen Bärendienst“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die bräuchten stattdessen „dringend eine bessere Ausstattung und eine höhere Digitalkompetenz“.
Kuhle sagte weiter, dass in Deutschland die Aufgaben von Polizei, Strafverfolgung und Nachrichtendiensten „aus guten Gründen“ getrennt seien. „Die Union will mit ihren weitreichenden Überwachungsplänen diese Unterschiede und rechtlichen Grenzen völlig einebnen“, so der FDP-Politiker.
„Damit geraten die Bürgerrechte unter die Räder – etwa mit mehr Befugnissen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz.“ (dts)
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