FDP lehnt höhere Grundsicherung durch Bürgergeld-Einführung ab

Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab. „Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Verabredet ist beim Bürgergeld, dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter wird und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert werden“, sagte der FDP-Politiker.

„Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir aber so lassen wie sie sind, die Inflation spielt bei dem jährlichen Anpassen ja ohnehin eine herausragende Rolle. Weil diese erst nächstes Jahr wirkt, haben wir zu Recht gerade eine Einmalzahlung beschlossen“, sagte Vogel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dagegen in dieser Woche erklärt, es werde weitere Entlastungen für Geringverdiener geben. Dabei hatte er auf die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 verwiesen. Die Höhe der Grundsicherung müsse künftig „angemessener“ als bisher sein, so Heil. (dts/red)