Weihnachtsaktion

Weihnachtsangebot:
Verschenken Sie 6 Monate für 59 €

The Epoch Times The Epoch Times

Kein Abo

Läuft automatisch aus.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing.Foto: Andreas Arnold/dpa

FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab

Epoch Times16. März 2022

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. „Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen“, sagte er auf einer Veranstaltung der „Welt“ in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland „beispiellos, tiefgreifend und umfassend“. „Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst“, sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. „Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei“, sagte Buschmann weiter.

Auf der Veranstaltung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Forderungen nach einer Nato-Flugverbotszone für die Ukraine erneut eine Absage erteilt. Er wolle keine militärische Konfrontation zwischen Nato-Flugzeugen und russischen Streitkräften riskieren. Die polnische Regierung sprach sich nach einem Besuch in Kiew hingegen für eine Nato-„Friedensmission“ mit bewaffneten Streitkräften in der Ukraine aus.

Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu einer Klausurtagung im Bundeskanzleramt zusammen, um über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen zu sprechen. Konkrete Punkte dürften unter anderem die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sowie die Waffenlieferungen und andere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine sein. Innenpolitisch werden vermutlich die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen Thema sein. (afp/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion