FDP: Mit Haushaltsplanung „der gebrochenen Versprechen“ will Scholz nur Legislaturperiode überleben

Epoch Times9. September 2019 Aktualisiert: 9. September 2019 16:01

Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag attackiert die FDP die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf.

Es handele sich um einen „Haushalt der gebrochenen Versprechen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr am Montag in Berlin. Als Beispiele nannte er den Soli-Abbau erst ab 2021 und Kürzungen im Bildungsbudget. Unionshaushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) warnte derweil vor einer Abkehr von der schwarzen Null.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause debattiert der Bundestag ab Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023. Vorgesehen sind steigende Ausgaben von 359,8 Milliarden auf 375,7 Milliarden Euro ohne neue Schulden.

Soli-Verschiebung „rechtlich unzulässig“

Dürr kritisierte erneut die Entscheidung der Koalition, den Solidaritätszuschlag erst 2021 und nicht für sämtliche Steuerzahler abzuschaffen. Da der Solidarpakt II bereits Ende 2019 ausläuft, sei dies rechtlich nicht zulässig.

Die komplette Streichung des Soli bereits 2020 sei durchaus finanzierbar, betonte Dürr unter Verweis auf ein Haushaltskonzept seiner Fraktion. Darin sind unter anderem ein Verkauf von Telekom-Aktien des Bundes sowie eine Rücknahme der Rente mit 63 vorgesehen.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte außerdem einen Abbau von Subventionen. Da sei „viel zu holen“. Unter anderem solle das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

Fricke warf Scholz vor, seine Finanzplanung sei nur darauf angelegt, „diese Legislatur noch zu überleben. Danach wird es finster.“

FPD: Maßnahmen tun nichts gegen wirtschaftlichen Abschwung

Der Minister gehe nicht ausreichend auf den wirtschaftlichen Abschwung ein, dessen Auswirkungen bereits sichtbar würden. Fricke sagte voraus, dass die nächste Steuerschätzung dies deutlich machen werde: Dann werde sich ein „Knick nach unten“ bei den zu erwartenden Steuereinnahmen zeigen.

Dürr warf Scholz außerdem vor, er könne keine „echte“ schwarze Null mehr vorweisen. Nur durch einen Rückgriff auf die Asylrücklage in Höhe von 5,5 Milliarden Euro gelinge noch ein ausgeglichener Haushalt.

Zuletzt hatte Grünen-Chef Robert Habeck mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einzurichten und dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz zu lockern.

Unionshaushälter Rehberg wies dies zurück. „Wer immer nur neue Schulden fordert, ist geschichtsvergessen und denkfaul“, sagte er der „Welt“ vom Montag.

Deutschland habe ausreichend hohe Steuereinnahmen, sagte Rehberg. „Wir können nicht bei der ersten konjunkturellen Schwäche nach neun Jahren alle unsere Prinzipien über Bord werfen.“

Er gehe fest davon aus, dass die Bundesregierung auch das geplante Klimapaket „ohne Schuldenaufnahme finanziert und an der schwarzen Null festhält“. (afp)

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