FDP beklagt Missachtung des EU-Parlaments: Kanzlerin immer weniger in der Lage, Mehrheiten für ihre Pläne zu finden

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link hat eine Missachtung des Europäischen Parlaments bei den Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs beklagt. „Eine herbe Enttäuschung, wie die Regierungschefs das Europäische Parlament behandeln. Die meisten Chefs sehen und handeln nur bis zu ihrem nationalen Tellerrand“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe).

Die Kanzlerin sei erkennbar immer weniger in der Lage, in der EU Mehrheiten für ihre Pläne zu finden. Das Europäische Parlament müsse auf diese Geringschätzung durch die Chefs jetzt als der Klügere reagieren. „Also nicht einfach alles blockieren, sondern die nächsten Schritte unter die Maxime stellen: Wie bringen wir endlich die EU als Ganzes voran? Wie wird die EU schnell handlungsfähig? Wie überwinden wir das Kurzfristdenken nationaler Egoismen?“, so Link weiter. (dts)