FDP sieht in Streitereien der Regierung zunehmend ein Konjunkturrisiko

Die FDP sieht in den Streitigkeiten in der Regierung um die Flüchtlingspolitik zunehmend ein Risiko für die deutsche Wirtschaft. „Sollte diese Koalition dauerhaft handlungsunfähig bleiben, wonach es derzeit leider aussieht, dann schätzen wir den Schaden für die Wirtschaft auf mindestens 35 Milliarden Euro jährlich“, sagte Fraktionsvize Michael Theurer der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitagsausgaben).

Der FDP-Politiker begründete dies mit einem Ausbleiben politischer Initiativen zur Bewältigung des Fachkräftemangels und zur Lösung des Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Theurer nannte es „eine Tragödie“, dass sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki treffen und „die Welt untereinander aufteilen, während in Berlin ein Herr Seehofer der Kanzlerin auf der Nase herumtanzt“. Es gehe nicht an, dass „der Machtanspruch einer bayerischen Regionalpartei“ wichtiger sei als das Wohlergehen der Nation.

Theurer bezog sich auf das wochenlange Ringen zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Am Montag verständigte sich die Union schließlich auf die Einrichtung sogenannter Transitzentren. Dagegen gibt es allerdings nicht nur in europäischen Nachbarstaaten erhebliche Einwände, sondern auch auf Seiten der deutschen SPD. Am Donnerstagabend soll darüber in einer Koalitionsrunde gesprochen werden. (afp)